Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maro Kissenfabrikation
§ 1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
§ 2 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist in allen Streitfällen aus dem Liefervertrag das Amtsgericht Zwickau.
§ 3 Lieferung
Alle Verkäufe werden zu bestimmten Mengen, Artikeln Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Die Lieferung erfolgt sofort oder innerhalb von 30 Kalendertagen und gilt ab Datum des. Auftragseingangs, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Die Versandkosten trägt der Käufer.
§ 4 Mängelrüge
Beanstandungen sind spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware beim Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Handelsübliche, oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Ausrüstung und des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigter Beanstandung hat der Verkäufer das Recht der Nachbesserung, des Preisnachlasses oder der Ersatzlieferung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der beanstandeten Ware. Bei verdeckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen
§ 5 Zahlung
Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung der Ware ab Firma ausgestellt. Rechnungen sind zahlbar:
– Erstbestellung: Vorauskasse
– Folgebestellung: innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, 11-30 ab Rechnungsdatum rein netto.
§ 6 Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Bundesbankdiskont und Mahngebühren berechnet. Es erfolgt nur eine Zahlungserinnerung. Ab dem 60. Tag nach Re. – Datum erfolgt ohne weitere Benachrichtigung die Abtretung unserer überfälligen Forderungen an ein Inkassobüro. Ist der Käufer nach Fälligkeit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verkäufer sofort alle Rechnungen aus Lieferungen fällig stellen.
§ 7 Zahlungsweise
Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld oder mit Scheck b.z.w. Banküberweisung. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückhaltung von fälligen Rechnungsbeträgen sowie die Kürzung um Versandkosten und Bankspesen sind unzulässig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall gehen zu Ihren Lasten und müssen erstattet werden, wenn Sie sie nicht selbst getragen haben.
§ 9 Datenschutz
Wir speichern und verwenden Ihre Daten über die Abwicklung des Vertragsverhältnisses (gegebenenfalls mit verbundenen Unternehmen und zur Kreditprüfung) hinaus nur im Rahmen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Selbstverständlich werden Ihre Angaben vertraulich behandelt. Ihre Einwilligung zur weitergehenden Datenverwendung können Sie natürlich jederzeit widerrufen. Eine einfache Mitteilung genügt. Maßgebend sind immer unsere derzeit gültigen Lieferbedingungen.
Stand: 2010